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Arbeitsgruppe Regulierung und Politik

Leitung: Dr. Michael Weise, Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, Stuttgart

Die Arbeitsgruppe erarbeitet den regulatorischen Anpassungsbedarf für die Umsetzung von Smart Grids. Sie stellt dar, durch welche Änderungen welche Technologien und welche Geschäftsmodelle möglich gemacht werden. Weiterhin strebt sie eine Regulatorische Innovationszone an, in denen die Auswirkungen regulatorischer Änderungen dargestellt und untersucht werden können. Dazu wird auch eine enge Kommunikation mit der Landesregulierungsbehörde gesucht. Gegenwärtig stellen sich insbesondere folgende Fragestellungen:

  • Kontrahierungszwang für unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen nach §14a EnWG?
  • Exklusive Nutzung der Verbrauchseinrichtung nach §14a EnWG nur durch Netzbetreiber oder steht diese auch anderen Flexibilitätsvertreibern zur Verfügung?
  • §14a EnWG gilt nur für Niederspannung, warum nicht auch für Mittelspannung?
  • Produkthaftung bei §14a EnWG?
  • Elektromobilität in §14a EnWG?

Es werden Konzepte, Diskussionspapiere und Stellungnahmen erarbeitet.